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Mehr Demokratie

 

Im Verein Mehr Demokratie e.V. bin ich seit Oktober 2011 Mitglied. Der Verein hat in Hamburg für ein transparenteres Wahlrecht gesorgt und hatte zusammen mit Transparency International und dem CCC im Herbst 2011 erfolgreich eine Volksinitiative "Transparenz schafft Vertrauen" für die Einführung eines Transparenzgesetzes gestartet.

Zu den Bündnispartnern der ersten Stunde zählte die ÖDP, die ich im Bündnis vertreten habe. Die ÖDP sieht in dem neuen Gesetz eine Möglichkeit, Bürgern die Verwaltungsvorgänge näher bringen zu können und gegenseitiges Verständnis und Vertrauen wachsen zu lassen.

Der Gesetzentwurf wurde in einem offenen, für jedermann im Internet nachvollziehbaren Prozess mit u.a. einer Expertenanhörung, Überprüfung durch einen ehemaligen Verfassungsrichter und den Datenschutzbeauftragten sowie Verhandlungen mit dem Senat und den Bürgerschaftsfraktionen letztendlich in modifizierter Form einstimmig am 13.06.2012 durch die Bürgerschaft verabschiedet und ist am 06. Oktober 2012 in Kraft getreten.

Ein großartiger Erfolg für die Initiative!